Leitsatz


1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Presse schon bei bloßem Verdacht über ehrenrührige Vorgänge (hier: Abgeordnetenbestechung) unter Namensnennung berichten darf.


2. Für eine Klage auf Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsverletzung zum Zwecke des (zivilrechtlichen) Ehrenschutzes ist nach geltendem Recht kein Raum.

 

BGH, Urt. v. 03.05.1977

 

 

Tatbestand


    In Nummer 19/1972 des von der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazins "D. S." erschien am 1. Mai 1972 eine Titelgeschichte über den am 27. April 1972 gescheiterten Versuch der Opposition, gemäß Art 67 GG durch ein Mißtrauensvotum den Bundeskanzler zu stürzen. Unter dem Zwischentitel "Jeder ahnt was, aber keiner kann's nachweisen" hieß es darin:


    "Bundesligaformat" (SPD-E.) nahm der Kulissenkampf um Stehkraft und Mannschaftsstärke an, als am Mittwoch um 12.25 Uhr bei der D.P.A. ein mit "Gruß L." gezeichnetes Fernschreiben eintraf, das auf der öffentlichen Telex-Stelle des Hauptbahnhofs B. aufgegeben worden war.


    Darin teilte "L." mit, "daß Herr H. am Montag, dem 24.4.72, beim S. Bankverein insgesamt sechs Millionen Deutsche Mark bereitgestellt hat, die zur Auszahlung an die Herren H., K., K.-S. und M. sowie an zwei weitere voraussichtliche Konvertiten gelangen sollen, mit denen nach den Verlautbarungen die Übertrittsverhandlungen erst aufgenommen worden sind".


    Umgehend ließ der verdächtigte Warenhausmillionär seinen Prokuristen S. aus dem T.er H.-Refugium Madonna del Piano fortissimo dementieren: "Die Telexangaben L. sind von A bis Z aus der Luft gegriffen. Es kann sich nur um eine von links kommende böse Brunnenvergiftung handeln, durch die in Deutschland Emotionen hochgespielt werden sollen". S. warnte, "die erlogene Behauptung, der in diesem hochpolitischen Augenblick besondere Bedeutung zukommt, zu verbreiten".


    Dem in Parteiranküne erfahrenen ehemaligen Bundesgeschäftsführer der SPD W. schwante: "Jeder ahnt was, keiner kann's nachweisen".


    Das in diesem Abschnitt des Artikels erwähnte Fernschreiben war in der Tat am Mittwoch, dem 26. April 1972 bei der D. P.A. eingegangen, die jedoch von einer Weiterleitung absah. Die Redaktion des "S." hatte von dem Fernschreiben auf nicht weiter aufgeklärte Weise Kenntnis erlangt und sich noch am selben Tage mit dem Generalbevollmächtigten des Klägers telefonisch in Verbindung gesetzt, der die Richtigkeit des Inhalts in Abrede stellte und vor einer Veröffentlichung warnte. Der Bevollmächtigte des Klägers sandte zusätzlich das in dem Artikel erwähnte Fernschreiben an die B. Redaktionsvertretung des "S.". Zur gleichen Zeit versuchten weitere Mitarbeiter des "S.", den Wahrheitsgehalt jenes Fernschreibens zu überprüfen. Es gelang ihnen aber nicht, sich mit "L." als der ihnen der in der Schweiz tätige Finanzmakler L. genannt wurde, Verbindung aufzunehmen. Auch sonst erhielten sie keine Bestätigung der Richtigkeit der in dem Fernschreiben aufgestellten Behauptungen.


    Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung der Weiterverbreitung und auf Zahlung einer auf mindestens 50.100 DM bezifferten Entschädigung in Geld wegen erlittenen immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Nachdem er eine Bestätigung des S. Bankvereins vorgelegt hatte, daß er keine finanziellen Transaktionen der geschilderten Art vorgenommen und die Beklagte daraufhin ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgegeben hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens für in der Hauptsache erledigt erklärt und nur noch um das "Schmerzensgeld" gestritten.


    Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 20.000 DM verurteilt und die Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt.


    Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat es die Entschädigung auf 50.000 DM erhöht und auf das entsprechende Begehren des Klägerin hin festgestellt:


    "Durch die den Kläger betreffende Veröffentlichung des "S." auf S 28 der Ausgabe vom 1. Mai 1972


    insbesondere durch die Publikation des am 26. April 1972 um 12.25 Uhr mit der Absenderangabe "L." auf der öffentlichen Telex-Stelle des Hauptbahnhofes in B. an das Büro F. der D. P.A. aufgegebenen Fernschreibens, enthaltend die von unbekannter Seite aufgestellte unwahre Behauptung, daß der Kläger am 24. April 1972 beim S. Bankverein 6.000.000,-- DM zur Auszahlung an 6 Bundestagsabgeordnete bereitgestellt habe, die zu einem Fraktionswechsel hätten bewogen werden sollen


    ist der Kläger rechtswidrig in seiner Persönlichkeit verletzt worden".


    Ferner hat das Berufungsgericht antragsgemäß die Veröffentlichung dieses Ausspruchs angeordnet.


    Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Klageziel weiter.


Entscheidungsgründe



    Das Berufungsgericht hat die eingeklagten Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung des Klägers in seinem Persönlichkeitsrecht zugesprochen (§§ 823 Abs 1 u Abs 2 BGB iVm § 186 StGB).

    I.

    1. Zutreffend würdigt das Berufungsgericht die Anschuldigungen, die der Verfasser des Fernschreibens gegen den Kläger erhoben und - wie inzwischen außer Streit ist - erfunden hat, und ihre Verbreitung als rechtswidrigen Eingriff in den geschützten Persönlichkeitsbereich des Klägers, dessen Folgen die Beklagte nach Deliktsgrundsätzen zu verantworten hat.


    a) Daß der Kläger durch die unwahren Vorwürfe in seiner Ehre und seinem Ruf schwer getroffen worden ist, bezweifelt auch die Revision nicht. Entgegen ihrer Auffassung ist für die Verantwortlichkeit der Beklagten ohne Bedeutung, daß sie die Beschuldigungen nicht selbst erhoben, sondern als Behauptungen eines Dritten "nur" verbreitet hat; das könnte allenfalls für die Art und Weise der Beseitigung der Ehrenkränkung eine Rolle spielen, nicht für den Haftungsgrund. Insoweit ist entscheidend, daß die Beklagte die Beeinträchtigung des Klägers durch die Veröffentlichung des Fernschreibens wenn nicht überhaupt erst ins Werk gesetzt, so jedenfalls maßgebend mitveranlaßt hat (vgl Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 = GRUR 1969, 147, 150 = VersR 1969, 62 und vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 = NJW 1976, 799, 800). Keineswegs kann sie sich, wie dies die Revision meint, darauf zurückziehen, sie selbst habe nur wahre Tatsachen berichtet, nämlich den Zugang des Fernschreibens, darüberhinaus lediglich ein subjektives Werturteil über die Glaubwürdigkeit des Schreibens abgegeben, was ihr nicht verboten werden könne: Die Beklagte ist verantwortlich, weil sie - ohne rechtfertigenden Grund, wie sogleich näher ausgeführt werden wird - durch ihren Artikel die Person des Klägers öffentlich in ein falsches Licht gebracht hat.


    b) Unter Umständen kann allerdings eine rufschädigende Presseveröffentlichung auch dann im Rahmen des Zulässigen gehalten haben, wenn sie sich später als falsch erweist; dies selbst dann, wenn schon im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestanden hatten. Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur Informationen verbreiten, an deren Zuverlässigkeit zu zweifeln sie im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ernstlich keinen Anlaß hat, dann könnte sie ihre durch Art 5 Abs 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen, dies schon deshalb nicht, weil ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang, aktuell zu bleiben, verkürzt sind. Das darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn es darum geht, im Konflikt zwischen dem Anliegen einer freien Presse und den geschützten Belangen der Einzelpersönlichkeit durch Güterabwägung den Raum, in dem sie sich bewegen darf (§ 193 StGB), und die Anforderungen an die von ihr zu beachtende Sorgfalt (§ 276 BGB) im Einzelfall abzustecken. Je nach den Umständen kann es sogar noch im Bereich ihrer berechtigten Interessen liegen, wenn die Presse auf einen Verdacht ehrenrühriger Vorgänge hinweist, dem mit pressemäßigen Mitteln nicht rechtzeitig auf den Grund zu kommen ist, sofern jener Mangel einer Bestätigung der Information der Leserschaft nicht vorenthalten wird; und zwar nicht nur, wie das Berufungsgericht offenbar meint, zur Aufdeckung eines Mißstandes, "der die Ordnung des Staates berühren würde", sondern allgemeiner auch in anderen die Öffentlichkeit berührenden Angelegenheiten. Solche Schritte können geradezu notwendig werden, um der Wahrheit - sei es zu Lasten, sei es zu Gunsten des Betroffenen - ans Licht zu verhelfen. Insbesondere wenn Verdächtigungen schon anderweit in die Öffentlichkeit gedrungen sind, wird auch hierüber die Presse im allgemeinen berichten dürfen, sofern sie dabei nicht die schutzwürdigen Belange des Betroffenen aus den Augen verliert.


    Hierauf kann sich aber die Beklagte nicht berufen, weil sie sich mit ihrer Veröffentlichung einseitig über die Person des Klägers hinweggesetzt hat.


    Immer muß die Presse bei ihrem Vorgehen die ihr durch das Recht der persönlichen Ehre gezogenen Grenzen (Art 5 Abs 2 GG) beachten, die um so enger sind, je größer das Risiko ist, daß sich die ehrenrührigen Beschuldigungen als unwahr erweisen können. Ehrverletzungen durch Presseveröffentlichungen belasten den Betroffenen besonders nachhaltig; mag auch noch so deutlich darauf hingewiesen sein, daß für den Informanten Gewähr nicht übernommen werden kann, so wird solche Distanzierung regelmäßig doch nur von einem kleinen Teil der Leserschaft gewürdigt. Auch dem ist bei der Frage nach dem (noch) vertretbaren Verhältnis zwischen dem Anliegen der Veröffentlichung und den zu befürchtenden Beeinträchtigungen des Betroffenen Rechnung zu tragen. Daher muß die Presse, bevor sie sich zur Veröffentlichung entschließt, durch ihr mögliche Ermittlungen die Gefahr, daß sie über den Betroffenen etwas falsches verbreitet, nach Kräften auszuschalten suchen (BGHZ 31, 308, 313; Senatsurteile vom 5. März 1963 - VI ZR 61/62 = LM GG Art 5 Nr 10; vom 8. März 1966 - VI ZR 176/64 = NJW 1966, 1213; vom 29. Oktober 1968 aaO). Darüberhinaus muß sie (dies selbst in einer "die Ordnung des Staates berührenden Angelegenheit") auf eine Veröffentlichung überhaupt verzichten, so lange nicht ein Mindestbestand an Beweistatsachen zusammengetragen ist, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit überhaupt erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, der eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen diskutierbar sein läßt. Dieser zu verlangende Grad an Richtigkeitsgewähr ist umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird; die Presse muß in solchen Fällen durch kritische Zurückhaltung zu erkennen geben, daß sie die Interessen des Betroffenen über ihren eigenen Belangen nicht aus den Augen verliert. An der Verbreitung bloßer Sensationsnachrichten ("Knüller") mag die Presse allenfalls ein rein gewerbliches Interesse haben; insoweit kann aber eine Persönlichkeitsverletzung niemals gerechtfertigt sein.


    Mit Recht stellt das Berufungsgericht fest, daß die von der Redaktion der Beklagten angestellten Ermittlungen und die hierbei gewonnenen Ergebnisse für eine Verbreitung des Fernschreibens nicht auch nur annähernd ausreichten; zumal nicht zu einem Zeitpunkt, in dem so massive Vorwürfe in der Öffentlichkeit besonderes Aufsehen hervorrufen mußten, und in einer Form die bei den Lesern den Eindruck erweckte, insgesamt bestehe ernstlicher Grund, die Vorwürfe als zutreffend anzusehen. Nach dem Ergebnis der Recherchen lagen für die Beklagte allenfalls Anhaltspunkte dafür vor, wer als Absender des Fernschreibens in Betracht kommen konnte; irgend eine Aussagekraft für die Glaubwürdigkeit des Schreibens kam dem Ermittelten dagegen nicht zu. Zwar ist die Presse, zumal ein politisches Nachrichtenmagazin, oft allein auf das Wissen und die Zuverlässigkeit der Informationsquelle angewiesen; sie kann auch häufig ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit der Information sein. Solches Wissen hatte aber die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Dabei fällt ins Gewicht, daß der Informant nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber dem Empfänger seines Fernschreibens anonym bleiben wollte; schon das rückte die Mitteilung selbst ins Zwielicht. Dieses haben die Nachforschungen der Beklagten nicht zureichend erhellen können. Weder wußte sie mehr über die Person des Absenders, als daß er "ein internationaler Finanzmakler" sein sollte, noch über seine Möglichkeiten, von geheimen Geldtransaktionen der behaupteten Art Zuverlässiges erfahren zu können, noch über seine Motive, mit seinem Fernschreiben an die Öffentlichkeit zu treten. Nähere Anhaltspunkte in dieser Richtung kann auch die Revision nicht aufzeigen; was sie in diesem Zusammenhang vorbringt, bezieht sich nur auf die Zuverlässigkeit der Angabe zum Absender, nicht auf dessen Rolle als Informanten. Demgegenüber war der Beklagten bekannt, daß dpa, die eigentliche Adressatin des Fernschreibens, das Risiko abgelehnt hatte, die Nachricht weiterzugeben, und daß außer dem Kläger auch ein von der Beklagten befragter "Gewährsmann" die Vorwürfe sogleich als unsinnig gekennzeichnet hatte. "Enthüllungen" auf dieser Basis haben keinen im Konflikt mit den Belangen der betroffenen Persönlichkeit zu beachtenden Nachrichtenwert. Wer sie in die Öffentlichkeit trägt, zumal unter solchen Umständen, läßt jede Rücksicht auf das Recht der persönlichen Ehre vermissen. Er kann sich daher nicht auf den Schutz des Art 5 Abs 1 GG berufen, mag das Fehlen einer Bestätigung der Meldung auch noch so stark betont werden; dadurch werden die negativen Auswirkungen für den Betroffenen, auf die es entscheidend ankommt, nicht geringer. Es wäre der Beklagten unbenommen gewesen, im Zusammenhang mit den Tatsachen und Gerüchten, die um das gescheiterte Mißtrauensvotum in Umlauf waren, auch das Fernschreiben "L." zu erwähnen, solange sie den darin enthaltenen Hinweis auf den Kläger unterdrückte. Die Art jedoch, wie sie vorgegangen ist, wird von dem Berufungsgericht zutreffend als eine grobe Außerachtlassung der journalistischen Sorgfaltspflicht bewertet.


    2. Auf dieser Grundlage spricht das Berufungsgericht dem Kläger für die erlittene Ehrenkränkung eine Entschädigung von 50.000 DM zu. Auch das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.


    a) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht dabei die Grundsätze nicht verkannt, nach denen eine solche Geldentschädigung nur für schwere schuldhafte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und nur dann dem Verletzer aufzuerlegen ist, wenn und soweit die geschützte Persönlichkeitssphäre andernfalls ohne ausreichenden Rechtsschutz bleiben müßte (Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68 = NJW 1970, 1077; vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698, 699; stRspr; vgl BVerfGE 34, 269 = NJW 1973, 1221). Daß der Vorwurf, Abgeordnete "kaufen" zu wollen, den Kläger in seinem Ansehen schwer treffen mußte und der Beklagten insoweit grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist bereits dargelegt worden. Die Versuche der Revision, das Gewicht des Eingriffs abzuschwächen, müssen erfolglos bleiben. Daß der Artikel sich in erster Linie nicht gegen den Kläger, sondern gegen einzelne Bundestagsabgeordnete gerichtet hat, nahm ihm nichts von seinen nachteiligen Wirkungen zu Lasten des Klägers; im übrigen rückt gerade solche "Hintergrundinformation" für den Leser solcher politischer Magazine in den Vordergrund der Veröffentlichung. Ebensowenig kann die Revision ein "Mitverschulden" des Klägers damit konstruieren, daß dieser seinem Dementi nicht sogleich auch noch Beweismaterial beigefügt hatte; ihm als Reaktion auf eine derartig zwielichtige Verdächtigung aufzugeben, diese seinerseits aufzuklären, würde die Rollen in der Verantwortlichkeit für das Vorgefallene geradezu verkehren.


    Dem Berufungsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß eine Geldentschädigung erforderlich ist, um dem Kläger ausreichenden Rechtsschutz zu verschaffen; selbst wenn die Beklagte heute von ihren Beschuldigungen abrückt, sind damit die eingetretenen Nachteile für den Kläger nicht ausgeglichen; sein Anspruch auf Genugtuung besteht weiter. Das bedarf im Blick auf die besondere Zeitgebundenheit solcher Veröffentlichung keiner weiteren Ausführungen. Weitere Möglichkeiten, sich im Wege der Klage vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, hat der Kläger, wie noch ausgeführt werden wird (II), nicht.


    b) Auch die Angriffe der Revision gegen die Höhe der Entschädigung gehen fehl. Daß der Tatrichter das ihm insoweit durch § 287 ZPO besonders freigestellte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hätte, kann nicht festgestellt werden. Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht die Größenordnung verlassen, die durch die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Ehrenschutzes vorgezeichnet ist. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden darf nicht das geschäftliche Motiv unberücksichtigt bleiben, das solche Übergriffe mitträgt und das in aller Regel nach einer entsprechend hohen Entschädigung als wirksames Gegengewicht zum Schutz des Betroffenen verlangt. Daß der Kläger selbst sehr vermögend ist, brauchte nach der vorliegenden Fallgestaltung für die Festsetzung der Entschädigung kein Hinderungsgrund sein; insoweit konnte das Berufungsgericht zutreffend die Genugtuungsfunktion der Entschädigung ganz in den Vordergrund stellen.


    3. Ebenso zu Recht hat das Berufungsgericht den im ersten Rechtszug erhobenen Unterlassungsanspruch für im Zeitpunkt der Klageerhebung begründet angesehen und deshalb, nachdem die Hauptsache insoweit von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, der Beklagten die Kosten auferlegt (§ 91a ZPO).

    II.


    Soweit das Berufungsgericht (abgedr in MDR 1975, 56) dem Feststellungsbegehren des Klägers stattgegeben und ausgesprochen hat, er sei durch die ihn betreffende unwahre Veröffentlichung rechtswidrig in seiner Persönlichkeit verletzt worden, kann das Berufungsurteil jedoch nicht bestehen bleiben. Solcher Feststellungsanspruch läßt sich aus dem geltenden Recht nicht ableiten.


    1. Das Verfahrensrecht eröffnet die Inanspruchnahme der Gerichte für dieses Begehren nicht. Nach § 256 ZPO kann - von der Besonderheit der Urkundenfeststellungsklage abgesehen - nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden, und dies nur unter der Voraussetzung, daß der Kläger ein Feststellungsinteresse darlegt. Damit sind zugleich Inhalt und Grenzen der Rechtskraftwirkung festgelegt, die mit der Feststellungsklage erzielt werden kann: Mit Rechtskraft für und gegen die Parteien kann der Richter nur einen Streit oder rechtliche Zweifel über Rechtsverhältnisse ausräumen. Die rechtskräftige Feststellung von Vorfragen oder Elementen eines Rechtsverhältnisses ist nach allgemeiner Rechtsüberzeugung nicht durchsetzen (BGHZ 22, 43, 48; 37, 331, 333 jeweils mwNachw). Für die Zwischenfeststellungsklage nach § 280 ZPO gilt insoweit nichts anderes. Eine Vorfrage für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien stellt aber auch die Frage nach der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung dar, die hier durch den Tenor eines Feststellungsurteils beantwortet werden soll. Das gilt jedenfalls auf der Grundlage des auf dem Gebiet des Ehrenschutzes von der Rechtsprechung bisher angewendeten materiellen Rechts.


    2. All das verkennt auch das Berufungsgericht nicht; es meint jedoch, zum Schutz der persönlichen Ehre bestehe in Fällen wie dem vorliegenden ein besonderes materiell-rechtliches Bedürfnis nach richterlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Presseveröffentlichung zur Beseitigung ihrer auf andere Weise nicht angemessen abzuwehrenden Folgen, dem (materiell-rechtlich) durch entsprechende Ergänzung der deliktischen bzw negatorischen Ansprüche um solchen Behelf - notfalls unter Fortbildung der prozeßrechtlichen Möglichkeiten des § 256 ZPO - Rechnung zu tragen sei. Die presserechtliche Gegendarstellung sei nämlich, wie der Abdruck des Dementis des Klägers durch die Beklagte im Streitfall belege, zur Beseitigung der Störung ungeeignet. Auch ein Widerruf scheide hier aus, da die Beklagte sich den Inhalt des Fernschreibens nicht zu eigen gemacht habe. Davon abgesehen lasse das Institut des Widerrufs, so wie es heute ausgestaltet sei, dem Widerrufenden derart weitgehende Möglichkeiten zur persönlichen Distanzierung von der Widerrufserklärung, daß mit ihr dem Betroffenen in der Regel nicht mehr gedient sei. Deshalb sei heute allein die Feststellung der Rechtsverletzung durch ein Gericht geeignet, in der Öffentlichkeit jene endgültige Klarheit zu schaffen, die der Schutz des Verletzten vor fortwirkenden Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Ansehens erfordere. Andererseits vermeide die begehrte Feststellung eher als der Widerruf jede Demütigung der beklagten Presse.


    Diese Auffassung des Berufungsgerichts kann sich auf im Schrifttum neuerdings mehrfach vertretene Gedanken stützen, im Bereich des Ehrenschutzes den dafür entwickelten und in vielfältigen Abstufungen ausgestalteten Behelf des Widerrufs, abgegeben durch Erklärungen des Beklagten, durch einen Spruch des Richters abzulösen. So befürwortet Stoll, auf den sich das Berufungsgericht beruft, in Anlehnung an die Schweizer Rechtspraxis auch für das deutsche Recht die Erweiterung des Rechtsschutzes bei Persönlichkeitsverletzungen um die richterliche Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit (vgl Stoll, Verhandlungen des 45. Deutschen Juristentages 1964 Bd I S 141ff und wieder in Festschrift für Eduard Bötticher, 1969, S 341ff, 357ff; ähnlich Paern, Die Beseitigungsklage in Sachen Individuum contra Massenmedium, 1974). Andere wollen die Feststellung der Wahrheit oder Unwahrheit der inkriminierten Behauptungen im Urteilstenor zulassen (vor allem Leipold ZZP Band 84 (1971) S 150; derselbe JZ 1974, 63ff; Rötelmann NJW 1971, 1636, 1638; vgl dazu ferner Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl § 94 II 1b S 471; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 35. Aufl § 256 Anm 2 C b; Lent/Jauernig, Zivilprozeßrecht 17. Aufl § 34 II S 106).


    3. Der Senat kann sich dem nicht anschließen.


    a) Den Festlegungen des § 256 ZPO für das Institut der Feststellungsklage kann mit materiell-rechtlichen Erwägungen nicht ausgewichen werden. Die funktionellen Beziehungen und Abhängigkeiten der prozessualen Rechtsbehelfe (Leistungsklagen, Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen) zum materiellen Recht gehen nicht soweit, daß für die Frage, wie Rechte verfahrensrechtlich geschützt werden können, die materielle Rechtsordnung Vorrang vor dem Verfahrensrecht hätte. Die Zulässigkeit von Feststellungsklagen regelt § 256 ZPO vielmehr abschließend, dies auch im (materiell-rechtlichen) Verständnis des Behelfs als eines der Mittel zur Vorbeugung oder Beseitigung einer Rechtsverletzung; denn diese Feststellung soll als solche in Rechtskraft erwachsen (§ 322 ZPO) und ist daher auf das Verfahrensrecht angewiesen (vgl hierzu schon OGHZ 1, 182, 193; Hauß LM BGB § 1004 Nr 62) nur dieses könnte zB für die Frage maßgebend sein, ob der "Feststellungsausspruch" Wirkung unter den Parteien oder auch Wirkung gegen alle hat. Eine materiell-rechtliche "Überfrachtung" des prozessualen Instituts müßte zudem zu einem Funktionsverlust der ihrem Wesen nach unterschiedlichen Schutzkreise von materiellen Rechtsfolgen und der zu ihrer Durchsetzung vom Verfahrensrecht gewährten prozessualen Behelfen führen.


    b) Die insoweit eindeutige Fassung des § 256 ZPO verbietet die Einbeziehung solcher Feststellung durch bloß erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung. Diese könnte im übrigen kaum auf das Gebiet des Ehrenschutzes beschränkt bleiben und würde sich deshalb den Bedenken aussetzen, die aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gegen die damit drohende Unschärfe für die Rechtskraftwirkungen und für die Frage etwa der Rechtsmittelfähigkeit und der Beschwer bestehen. Daß bei Schaffung des § 256 ZPO der Ehrenschutz nicht besonders in Betracht gezogen worden ist, rechtfertigt solche Ausdehnung allein nicht. Eine Erweiterung der dort vorgesehenen Möglichkeiten könnte deshalb nur durch Rechtsfortbildung zu dieser Vorschrift in Betracht kommen.


    Freilich beruhen auch die von der Rechtsprechung bisher zugelassenen Rechtsbehelfe des Widerrufs und der Unterlassung im Bereich des Ehrenschutzes auf einer solchen Fortentwicklung des (allerdings materiellen) Rechts. Es ist auch einzuräumen, daß diese Behelfe ebenfalls Feststellungen zum Mittelpunkt haben, die in materielle Leistungsansprüche gekleidet sind (vgl dazu von Caemmerer, 100 Jahre Deutsches Rechtsleben II 1960, 53ff). So gesehen mag die vorgeschlagene prozessuale Feststellung dem vom Betroffenen bisher mit der Widerrufsklage oder Unterlassungsklage verfolgten Anliegen deutlicher entsprechen und das Persönlichkeitsrecht angemessener und wirkungsvoller schützen. Doch genügt das als Rechtfertigung für eine Rechtsfortbildung durch den Richter, aber ohne die Initiative des Gesetzgebers allein nicht - dies auch nicht bei voller Würdigung der besonderen Stellung, die das Grundgesetz der Persönlichkeit und ihren Belangen einräumt.


    Zudem erscheinen die Vorzüge eines solchen Feststellungsurteils gegenüber den bisher von der Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten, auf Unterlassung und auf Widerruf zu klagen, nicht so durchschlagend, daß deshalb erwogen werden sollte, den Ehrenschutz durch die Rechtsprechung neu zu gestalten und den Gerichten eine neue Art eines Urteilsspruchs zu übertragen.


    aa) Als Mittel zur Beseitigung der Störung könnte der feststellende Richterspruch grundsätzlich nicht von geringeren sachlich-rechtlichen und beweismäßigen Voraussetzungen abhängig sein als die bisher zugelassenen Behelfe. Soll er mehr sein, als die unzulässige Feststellung einer bloßen Vorfrage oder eines Elements eines Rechtsverhältnisses, muß für ihn im Grundsatz derselbe materiell-rechtliche Maßstab gelten wie für die anderen - negatorischen oder schadensrechtlichen - Behelfe, deren Funktion die Feststellung übernehmen soll. Das Feststellungsurteil würde deshalb - je nach dem zugrundeliegenden Anspruch - aller Voraussetzungen für den jeweils infrage stehenden negatorischen oder deliktischen Anspruch bedürfen; es müßte sich deshalb auch an den Grenzen messen lassen, die materiell-rechtlich für den Schutz der persönlichen Ehre durch die Verfassungsgarantien des Art 5 Abs 1 GG gezogen sind. Es dürfte somit zB kaum ein Anlaß dazu bestehen, die vornehmlich im Blick auf diese Gewährleistung von der Rechtsprechung gemachte Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil aufzugeben; auch erscheint es zweifelhaft, ob solcher Richterspruch als Behelf gegen bloß wertende Urteile und Meinungen für den Betroffenen wirkungsvollere Abwehrmöglichkeiten bietet als bisher, wie dies von seinen Befürwortern behauptet wird.

 

 

    bb) Bei ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen, um die es im Streitfall geht, könnte die Zulassung einer Klage auf Feststellung - sei es ihrer Rechtswidrigkeit, sei es ihrer Unwahrheit - zwar geeignet sein, den Ehrenschutz stärker zu versachlichen, indem allein der Richter durch sein feststellendes Verdikt die gebotene Distanzierung von den inkriminierten Behauptungen vor der Öffentlichkeit vollzieht, und nicht der Beklagte, gegen den das Widerrufsurteil nach bisher noch herrschender Ansicht gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl OGHZ 1, 182, 194; BGHZ 37, 187, 190; Senatsurteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = NJW 1961, 1913, 1914).


    Ob im Interesse einer Versachlichung des zivilrechtlichen Ehrenschutzes bei der Vollstreckung des Widerrufs auf eine entsprechende Anwendung des § 894 ZPO statt auf § 888 ZPO zurückgegangen werden kann (dazu Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl, S 28, 36; drs NJW 1963, 129, 131; DRiZ 1970, 157; Rötelmann NJW 1971, 1636; Schönke/Bauer, Zwangsvollstreckungsrecht 9. Aufl § 39 II 1), kann hier offenbleiben. Für die Zulassung einer Feststellungsklage ist dieser Gesichtspunkt jedenfalls keine ausreichende Grundlage. Bedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil es sich fragt, ob sich eine derartige Einspannung des Richters in Funktionen der Parteien mit der Aufgabe jedenfalls des Zivilrichters noch verträgt; denn es ist nicht nur ein formaler Unterschied, sondern es berührt das Verhältnis zwischen Parteien und Richter, ob die Feststellung vom Richter nur zur Begründung einer Rechtsfolge getroffen wird und nur diese an der Rechtskraft teilnimmt, oder ob die Feststellung selbst den Rechtsstreit als Verdikt des Richters abschließt (vgl auch Stoll in Festschrift für Bötticher S 360). Nicht zuletzt deshalb wohl hat Helle aaO die Frage, ob nicht der Widerruf des Beklagten durch eine gerichtliche Feststellung ersetzt werden könne, ausdrücklich nur de lege ferenda erörtert (so auch A. Blomeyer, Zivilprozeßrecht: Vollstreckungsverfahren 1975, § 93 I 1 S 449ff). Jedenfalls sind die Vorzüge, die ein Feststellungsverfahren gegenüber dem bisherigen Widerrufsverfahren bieten würde, für die Parteien auch hier nicht von besonderem Gewicht. So würde die Möglichkeit, einen feststellenden Richterspruch zu erlangen, in aller Regel nicht ohne weiteres ein Vollstreckungsverfahren gegen den Beklagten entbehrlich machen, weil den Belangen des Klägers häufig meist erst durch eine vom Beklagten an entsprechender Stelle vollzogene Veröffentlichung des Feststellungsurteils genügt ist, wie sie auch hier der Kläger verlangt. Andererseits wird der Beklagte durch eine Widerrufserklärung, die er selbst abzugeben hat, nicht unzumutbar belastet. Insbesondere ist es unrichtig, daß von ihm eine Demütigung vor der Öffentlichkeit verlangt würde. Daß die Verurteilung zu einem Widerruf weder zu einer Bestrafung des Beleidigers noch zu einer Satisfaktion des Beleidigten benutzt werden darf, sondern sich allein an der insofern "neutralen" Aufgabe der Abwehr und Beseitigung von Störungen und ihren Folgen orientieren muß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon seit je her anerkannt (vgl RGZ 60, 12, 16ff; 88, 129, 133; 148, 114, 122, 124; OGHZ 1, 182, 191ff; BGHZ 10, 104, 106; 31, 308, 320ff; vgl auch BVerfGE 28, 1, 9ff = NJW 1970, 651, 652). Den schutzwürdigen Interessen des Verletzten ist insoweit genügt, wenn der Beklagte durch seinen Widerruf, durch sein "Abrücken", den Störungszustand zu beseitigen sucht. Das allerdings kann von ihm verlangt werden, wenn vor Gericht sich die Unwahrheit seiner Behauptungen erwiesen hat, er jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für ihre Richtigkeit vorbringen konnte. Daß er nunmehr auch innerlich von der Unrichtigkeit der Behauptung überzeugt ist, braucht er darüberhinaus öffentlich nicht zu bekennen; er soll durch den Widerruf nicht "gebrochen" werden. Ihm ist daher nicht verwehrt, seiner Erklärung zB hinzuzufügen, daß er zu ihr verurteilt worden sei, wenn er damit seine inneren Vorbehalte zum Ausdruck bringen will (BVerfG aaO). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist auch mit einer solchen Erklärung des Beklagten den Interessen des Klägers, soweit diese in dem von ihm durchgeführten Zivilprozeß schutzwürdig sind, noch gedient. Insbesondere wird ihm im Ergebnis eine richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Behauptungen oder ihrer Unwahrheit nicht mehr Recht verschaffen.


    Das wäre allerdings dann der Fall, wenn dem Beklagten erlaubt wäre, seinen Widerruf durch noch weitergehende Zusätze abzuschwächen, wie dies das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit einer verbreiteten Ansicht im Schrifttum anzunehmen scheint. Demgegenüber ist freilich klarzustellen: Der Widerruf, das "Abrücken", ist so zu erklären, daß damit der Zweck der Erklärung erfüllt wird, die Beeinträchtigung im Ansehen des Betroffenen vor der Öffentlichkeit zu beseitigen, soweit das durch Erklärungen überhaupt möglich ist. So lange eine dazu geeignete Erklärung nicht vorliegt, insbesondere der Widerruf durch Zusätze in der Wirkung abgeschwächt wird, ist der Verpflichtung zum Widerruf nicht genügt. Das gilt auch dann, wenn der Beklagte seinem Widerruf Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung hinzugefügt oder gar öffentlich die Erklärung abgibt, er selbst halte seine früheren Behauptungen gleichwohl für wahr. Auf diese Weise das gegen ihn ergangene Urteil zu unterlaufen, ist ihm gegenüber dem Kläger verwehrt. Damit wird ihm nicht angesonnen, einen Überzeugungswandel, der nicht stattgefunden hat, nach außen zu bekennen; diesem Anschein seiner Erklärungen kann er dadurch ausreichend entgegentreten, daß er den Erlaß des (rechtskräftigen) Urteils als den Anlaß für seine jetzigen Erklärungen bezeichnet. Aber ihm ist die Möglichkeit genommen, sich des Widerrufs als einer bloßen Formalie zu entledigen; was ihm übrigens ebensowenig bei der Veröffentlichung eines dahingehenden Feststellungsurteils gestattet werden könnte.


    cc) Muß sonach ein Widerrufsverfahren bei verständiger Gestaltung insbesondere der Vollstreckung für keinen Beteiligten eine unzumutbare Belastung bedeuten, so ist der Widerruf auch in der praktischen Durchführung der richterlichen Feststellung nicht unterlegen. Persönlichkeitsverletzungen durch Tatsachenbehauptungen, zumal in Presseveröffentlichungen weisen, was den Eingriff in seiner Struktur, die Verschiedenheiten gerade im Wahrheitsgehalt der Veröffentlichung, die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Identifikation des Störers angeht, eine solche Vielfalt an Erscheinungsformen auf, daß ein wirksamer Ehrenschutz auf gefächerte und elastische Möglichkeiten der Abwehr und Folgenbeseitigung angewiesen ist (dazu Nüßgens, in: Krüger-Nieland, 25 Jahre Bundesgerichtshof, 1975, 93, 101). Dem trägt das bisherige abgestufte System insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung einer Distanzierung des Beklagten von seiner Veröffentlichung in größerem Maß Rechnung als die Feststellung der Unwahrheit oder gar bloß der Rechtswidrigkeit einer Veröffentlichung, so lange nicht das Feststellungsverfahren ganz ebenso durch entsprechende Abstufungen modifiziert ist. Nach Kern und Richtung seiner Aussage würde sich dann aber der feststellende Richterspruch nicht wesentlich von einem Urteil unterscheiden, das einem Widerrufsanspruch stattgibt, so daß hier wie dort der Richter auf eine differenzierte Entscheidung achten muß. Auch in dieser Beziehung würde das Feststellungsverfahren dem Widerrufsverfahren letztlich so nahe kommen, daß ein Anlaß zur Durchbrechung des überkommenen Systems der Rechtsschutzmöglichkeiten auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Ehrenschutzes auch unter diesem Gesichtspunkt nicht besteht.


    4. Der Feststellungsausspruch des Berufungsurteils kann hiernach, da er im geltenden Recht keine Stütze findet, keinen Bestand haben. Mit ihm muß auch der Veröffentlichungsausspruch entfallen.